Geschrieben in Urteil, Zulässigkeit am 20. Mai 2011
Der BGH (VIII ZR 22/10) stellt fest: … das Risiko, dass der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter des Beklagten bezeichnete Anwalt keine Prozessvollmacht besitzt und die an diesen bewirkte Zustellung deshalb unwirksam ist, trägt der Kläger … Es geht darum, dass man in einer Klage einen Prozessbevollmächtigten der Gegenseite benennt, dieser aber tatsächlich gar nicht bevollmächtigt [...]
Geschrieben in Zulässigkeit am 30. Juni 2010
Das OLG Brandenburg (1 AR 12/10) musste “schlichten” in einem interessanten Fall: Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe wegen einer Klage auf Schmerzensgeld, im Klageentwurf der mit dem PKH-Antrag eingereicht wurde, wird ein Anspruch auf 5.500 Euro (nebst Zinsen) erhoben. Dabei hatte er – wie üblich – die genaue Höhe, ohne Nennung eines Mindestbetrages, in das freie [...]
Geschrieben in Urteil, Zulässigkeit am 5. Mai 2010
Frage: Wie ist bei der Frage der örtlichen Zuständigkeit zu verfahren, wenn zwar kein Bauwerk errichtet werden soll, aber eine Reparatur an einem Bauwerk vorzunehmen ist? Vorliegend wurde über die Reparatur einer in einem Gebäude fest verbauten Klimaanlage gestritten. Das LG Berlin (49 S 139/09) hatte sich mit dieser Frage zu befassen. Dabei kommt das [...]
