Keine Prozesskostenhilfe bei Bagatellforderungen (?)
Geschrieben in Prozesskostenhilfe am 30. Juni 2010 0 Kommentare »
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 5 AS 610/10 B ER) hat entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu versagen ist, wenn der Rechtsstreit eine wirtschaftliche Bedeutung nur im Bagatellbereich hat. Die Sache ist durchaus interessant, nicht zuletzt, weil hier Diskussionsstoff liegt. Eine kritische Würdigung. Da es hier vorrangig um das SGG ging, [...]
