Referendarszeit

Seien wir ehrlich: Wer den Titel gelesen hat, der will doch gar nicht weiterlesen: Gleich zwei unbeliebte Themen, wobei wahrscheinlich 8 von 10, die den Titel lesen, schon gar nicht verstehen, worum es gehen soll. Das ist keineswegs so böse gemeint wie es klingt: Die Mehrheit der Rechtsreferendare hasst die Verquickung dieser Themen nicht ohne [...]

Der BGH (VIII ZR 22/10) stellt fest: … das Risiko, dass der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter des Beklagten bezeichnete Anwalt keine Prozessvollmacht besitzt und die an diesen bewirkte Zustellung deshalb unwirksam ist, trägt der Kläger … Es geht darum, dass man in einer Klage einen Prozessbevollmächtigten der Gegenseite benennt, dieser aber tatsächlich gar nicht bevollmächtigt [...]

Der Grundsatz ist klar, §66 ZPO sagt ausdrücklich: Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, kann dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten. Wann aber liegt ein “rechtliches Interesse” vor? Die Literatur gibt hier eigentlich eine ganz brauchbare Formel, der Baumbach (§66 ZPO, Rn.6) [...]

Die Flucht in die Säumnis ist ein Begriff, der mir auffällig oft begegnet. Dabei habe ich in der gängigen Literatur den Eindruck, man soll vermittelt bekommen, dass hier – abgesehen von den üblichen Risiken, speziell Vollstreckbarkeit und Kosten – eine Art Allheilmittel liegt, um sich bei verspätetem Vortrag zu retten. Dass dem nicht so ist, [...]

Der §167 ZPO ist für Jura-Studenten im 1. Examen ebenso wie für Rechtsreferendare ein unscheinbarer kleiner Fallstrick, über den sich manch vermeintliche Verzögerung noch retten lässt. Damit kann man z.B. Fristen retten, wenn – mit ordentlichem Zeitabstand natürlich – vor dem 31.12. eines Jahres noch ein Mahnbescheid bei Gericht beantragt wird. Prüfungspunkt dabei wird vor [...]

Das zivilprozessuale Mahnverfahren ist nicht nur von besonderer praktischer Relevanz: Auch für den eigenen Alltag kann es hilfreich sein, sich hier auszukennen. Da mir die Texte hierzu teilweise zu umfangreich waren und der Blick ins Gesetz (hier: §688ff. ZPO) für die meisten Fragen ausreicht, einfach ein paar kurze Sätze von mir dazu als Einleitung. Wer [...]

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 5 AS 610/10 B ER) hat entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu versagen ist, wenn der Rechtsstreit eine wirtschaftliche Bedeutung nur im Bagatellbereich hat. Die Sache ist durchaus interessant, nicht zuletzt, weil hier Diskussionsstoff liegt. Eine kritische Würdigung. Da es hier vorrangig um das SGG ging, [...]

Eine Klagerücknahme nach §269 ZPO kann durchaus konkludent erfolgen, das ist nichts neues. Allerdings lag dem OLG Brandenburg (5 U 50/09) nun ein Fall vor, in dem aus einem Nicht-Verhandeln auf eine Klagerücknahme gedeutet wurde. Das ist, so das OLG richtig, fehlerhaft: Auch wenn die Klagerücknahme konkludent erfolgen kann, so muss das Begehren letzten Endes [...]

Das OLG Brandenburg (1 AR 12/10) musste “schlichten” in einem interessanten Fall: Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe wegen einer Klage auf Schmerzensgeld, im Klageentwurf der mit dem PKH-Antrag eingereicht wurde, wird ein Anspruch auf 5.500 Euro (nebst Zinsen) erhoben. Dabei hatte er – wie üblich – die genaue Höhe, ohne Nennung eines Mindestbetrages, in das freie [...]

Frage: Wie ist bei der Frage der örtlichen Zuständigkeit zu verfahren, wenn zwar kein Bauwerk errichtet werden soll, aber eine Reparatur an einem Bauwerk vorzunehmen ist? Vorliegend wurde über die Reparatur einer in einem Gebäude fest verbauten Klimaanlage gestritten. Das LG Berlin (49 S 139/09) hatte sich mit dieser Frage zu befassen. Dabei kommt das [...]