Referendarszeit

Eine Klagerücknahme nach §269 ZPO kann durchaus konkludent erfolgen, das ist nichts neues. Allerdings lag dem OLG Brandenburg (5 U 50/09) nun ein Fall vor, in dem aus einem Nicht-Verhandeln auf eine Klagerücknahme gedeutet wurde. Das ist, so das OLG richtig, fehlerhaft: Auch wenn die Klagerücknahme konkludent erfolgen kann, so muss das Begehren letzten Endes [...]

Frage: Wie ist bei der Frage der örtlichen Zuständigkeit zu verfahren, wenn zwar kein Bauwerk errichtet werden soll, aber eine Reparatur an einem Bauwerk vorzunehmen ist? Vorliegend wurde über die Reparatur einer in einem Gebäude fest verbauten Klimaanlage gestritten. Das LG Berlin (49 S 139/09) hatte sich mit dieser Frage zu befassen. Dabei kommt das [...]