Referendarszeit

Echtes Basiswissen liest man eher selten beim BGH. Umso bemerkenswerter der Beschluss V ZB 79/11, in dem doch tatsächlich zu lesen ist: Für Klagen ist der Bundesgerichtshof nicht zuständig. Sie sind vor einem erstinstanzlich zuständigen Gericht zu erheben. Eine potentielle Rechtssprechungs-Fundstelle für ZPO-Literatur, die so bisher fehlte.

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 24.03.2011, I ZR 108/09) nun eindeutig positioniert: Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) her-leitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 [...]

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 133/10) hat aktuell eine richtig interessante Sache entschieden, die sich sowohl für das erste als auch zweite Examen anbietet: Dabei geht es um eine ganz profane Geschichte, einen zahnärztlichen Behandlungsvertrag. Dass der letztlich als Dienstvertrag zu qualifizieren ist, ist hoffentlich bekannt. Nun folgendes Problem: Jemand zahlt sehr viel Geld (hier: ca. [...]

Der BGH (VIII ZR 22/10) stellt fest: … das Risiko, dass der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter des Beklagten bezeichnete Anwalt keine Prozessvollmacht besitzt und die an diesen bewirkte Zustellung deshalb unwirksam ist, trägt der Kläger … Es geht darum, dass man in einer Klage einen Prozessbevollmächtigten der Gegenseite benennt, dieser aber tatsächlich gar nicht bevollmächtigt [...]

Der Grundsatz ist klar, §66 ZPO sagt ausdrücklich: Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, kann dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten. Wann aber liegt ein “rechtliches Interesse” vor? Die Literatur gibt hier eigentlich eine ganz brauchbare Formel, der Baumbach (§66 ZPO, Rn.6) [...]

Die Entscheidung XI ZR 320/09 des BGH zu lesen, macht nicht wirklich Freude. Dabei gibt es hier zwei schöne Aussagen, auf die ich kurz hinweisen möchte: Zum einen geht es um die konkludente Einwilligung, hier konkret im Zuge des Lastschriftverkehrs. Im Kern geht es um die Feststellung, dass bei einem Dauerschuldverhältnis, bei ständig wiederkehrenden Abbuchungen, [...]

Die Flucht in die Säumnis ist ein Begriff, der mir auffällig oft begegnet. Dabei habe ich in der gängigen Literatur den Eindruck, man soll vermittelt bekommen, dass hier – abgesehen von den üblichen Risiken, speziell Vollstreckbarkeit und Kosten – eine Art Allheilmittel liegt, um sich bei verspätetem Vortrag zu retten. Dass dem nicht so ist, [...]

Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Tagen gleich zwei Mal zum Feststellungsinteresse im weiteren Sinn geäußert und dabei durchaus interessantes festgehalten: Feststellungsklage: In der Entscheidung VII ZR 164/10 stellt der BGH klar, dass bei einem Vertrag (Werkvertrag) mit einer längeren Laufzeit bei einer Klage auf Zahlung in den ersten beiden Jahren keineswegs das Feststellungsinteresse [...]

Der §167 ZPO ist für Jura-Studenten im 1. Examen ebenso wie für Rechtsreferendare ein unscheinbarer kleiner Fallstrick, über den sich manch vermeintliche Verzögerung noch retten lässt. Damit kann man z.B. Fristen retten, wenn – mit ordentlichem Zeitabstand natürlich – vor dem 31.12. eines Jahres noch ein Mahnbescheid bei Gericht beantragt wird. Prüfungspunkt dabei wird vor [...]

Zugegeben, die Sache mit den Fristen findet keiner spannend und sie wird es auch nicht, wenn man sich tiefgehender damit beschäftigt. Sehr wohl aber kann es lustig werden, wenn Anwälte in der Panik die Frist zu versäumen, irgendeinen Unsinn machen und dann hinterher versuchen, das wieder ins Reine zu bringen. So kann man den Beschluss [...]